Mein Wahlprogramm 2021
Am 12. September trete ich bei den Kommunalwahlen an und stelle mich sowohl für den Rat der Stadt Wildeshausen als auch den Kreistag im Landkreis Oldenburg zu verfügung.
Dabei möchte ich folgende Schwerpunkte setzen und Themen in die Diskussion einbringen:
Stadthalle planen Dieses Thema beschäftigt mich nunmehr seit 2018, rsp. seit dem wir wissen, dass den Wildeshauser Vereinen die Widukindhalle nicht mehr lange zur Verfügung stehen wird. Zudem hören wir aus den Sportvereinen, dass uns Sporthallenzeiten fehlen, um alle Mannschaften unterzubringen, insbesondere im Winter. Seit 2018 habe ich über die CDW-Fraktion mehrmals Anläufe genommen, die Planung einer multifunktionalen Halle aufzunehmen und für den Bau auf geeignete Fördertöpfe zu schauen. Bisher bremsen insbesondere die SPD- und die CDU-Fraktionen meine Anträge immer wieder aus. Mal will man erst eine „Sportstättenbedarfsanalyse“, mal soll es eine Aufstellung von Veranstaltungen in der Widukindhalle in den Jahren 2017 – 2019 sein. Alles Ablenkungsmanöver, nur um nicht in die konkrete Planung einer Halle einzusteigen. Am kuriosesten ist der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Diskothek „5 Elements“ als Ersatz für die Widukindhalle zu nutzen. Ist bestimmt lustig, wenn Basketballkörbe auf der Tanzfläche stehen und der musikverein hinter DJ-Pult die Bühne einrichtet. Ich werde das Thema weiterverfolgen und zeitnah die notwendigen Anträge einreichen, um endlich in die Planung einer Stadthalle einzutreten.
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Mehr Straßenbäume Im Jahr 2019 hat die CDW beantragt eine Förderung der Anpflanzung von jährlich mindestens 50 Bäumen zu beschließen. Hierdurch sollten Grundstückseigentümer, insbesondere in unseren Gewerbegebieten, motiviert werden, auf ihren Grundstücken Bäume zu pflanzen und dadurch ihren jeweiligen Beitrag für ein grünes Wildeshausen und den Klimaschutz zu leisten. Diesen Antrag werde ich in den neuen Stadtrat erneut einbringen und mich für einen entsprechenden Beschluss einsetzen. -------------------------------------
Tierheim fördern Es ist schon enttäuschend, dass die Fundtierunterbringung aller Kommunen außerhalb des Landkreises erfolgt. Ich werde den Grundgedanken des Landratskandidaten Dr. Christian Pundt, über ein Kreis-Tierheim nachzudenken, im Wildeshauser Stadtrat stark machen und einen entsprechenden Antrag einbringen. -------------------------------------
Mehr Radwege
Wildeshausen hat ein gut ausgebautes Straßennetz für die motorisierten Verkehrsteilnehmer. Nicht zuletzt aus der Diskussion um den Umzug der St.-Peter-Schule an die Heemstraße wissen wir, dass der Radwegeausbau derzeit im Hintertreffen ist. IM Herbst 2020 hat die CEW beantragt, ein Angebot des ADFC e.V. anzunehmen und das Radwegenetz in und um Wildeshausen überprüfen zu lassen. Jetzt gilt es auf das Ergebnis zu warten und dann die empfohlenen Maßnahmen konsequent und zeitnah umzusetzen. Dafür stehe ich ein. -------------------------------------
Innenstadt sauber halten Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit der Pflege unserer Innenstadt unzufrieden. In der Tat sieht unsere Innenstadt oft schmutzig und ungepflegt aus. Die Grünanlagen in den Wildeshauser Kreiseln sind überwuchert von Beikräutern und langstieligen Brennnesseln. Ein Blick auf die Visbeker Kreisel genügt. Dort werden die Grünanlagen gepflegt. Warum nicht auch in Wildeshausen? Die Grünanlagen rund um die Wildeshauser Spielplätze sind überwuchert. Grünschnitt? Fehlanzeige. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Stadt besser gepflegt und sauber gehalten wird. Wer seine Stadt liebt, der pflegt sie auch! -------------------------------------
Freibad jetzt sanieren Es ist eine Schande, dass die Kreisstadt Wildeshausen keine Freibademöglichkeit hat. Weder an einem See noch in einem Schwimmbecken. Dabei waren die Sanierung des Freibades beschlossen und die Fördermittel genehmigt. Eine Mehrheit im Stadtrat, angeführt vom Bürgermeister, hat allerdings beschlossen, zunächst das Projekt „Urgeschichtliche Zentrum Wildeshausen (UZW) umzusetzen und die Sanierung des Freibades zu verschieben. Meines Erachtens eine Fehlentscheidung, die ggf. auch die Streichung der Fördermittel zur Konsequenz haben kann. Übrigens: die Begründung des Bürgermeisters „Coriona ist schuld“ ist falsch. Den finanziellen Schaden durch die Corona –Pandemie beziffert unserer Kämmerer mit ca. € 1,5 Mio.. Dieser Schaden wird durch außerordentliche Zuwendungen des Landes überkompensiert. Richtig ist, dass wir in 2020 „außerplanmäßige Aufwendungen“ in Höhe von über € 1,7 Mio. hatten. Dieses sind insbesondere Mehrausgaben der Verwaltung beim Bau der Kita Weizenstraße und dem Umbau der Förderschule an der Heemstraße. Also Verschwendung der Verwaltung. -------------------------------------
Krankenhaus erhalten Eine Mehrheit im Stadtrat hat auf der letzten Sitzung im Juni entschieden, den von der Stiftung Johanneum – immerhin eine gemeinnützige Stiftung - benötigten Zuschuss zur Sanierung und Erweiterung unseres Krankenhauses nicht zu gewähren. Damit ist – nach Angaben der Antragstellerin – die Gesamtfinanzierung, und damit das Gesamtprojekt, gefährdet. Die CDW-Fraktion hat mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen mitteln versucht, die Gesamtfinanzierung durch den Zuschuss der Stadt zu sichern und stand damit ziemlich alleine da. Was ist eine Kreisstadt ohne ein Krankenhaus? Wie bitte ist die Signalwirkung, wenn uns der Erhalt eines Krankenhauses – und damit die Sicherung der Infrastruktur für Wildeshausen – nicht einmal € 10,00 pro Einwohner wert ist? In anderen Städten ist das Klinikum in städtischen Eigentum, wodurch die jeweilige Stadt regelmäßig ein Vielfaches an Zahlungen zum Erhalt leisten muss. Ich werde mich – sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat - massiv dafür einsetzten, das Krankenhaus Johnanneum in Wildeshausen zu erhalten und den Standort zu sichern. Im Interesse der BürgerInnen, der rund 800 MitarbeiterInnen und Teil der Infrastruktur unserer Kreisstadt.
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Nachverdichtung: behutsam – keine Wohnklätze Schon sehr lange versuche ich im, Stadtrat eine Grundsatzdiskussion anzuschieben. Zuletzt im Oktober 2020 habe ich beantragt, die Wohnbedarfsprognose zu prüfen und die Ziele der Stadt zu diskutieren. Hieraus wäre abzuleiten wo und wie wir in Wildeshausen neuen Wohnraum schaffen müssen. Dieser Diskussion entzieht sich allerdings eine Mehrheit im Fachausschuss, geführt von Hartmut Frerichs (SPD). Grundsätzlich brauchen wir mehr Wohnraum und zwar möglichst nah an der Innenstadt. Das sagen uns alle Experten und Immobilienfachleute, die den Wildeshauser Wohnungsmarkt kennen. Es ist aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr angebracht, die Versiegelung der Natur weiter voranzutreiben. Wildeshausen sollte nicht mehr in der Fläche wachsen, sondern eher im Inneren. Hierdurch wird zudem die Innenstadt belebt und die Kaufkraft im Einzelhandel auf der Westerstraße und Huntestraße gestärkt. Auf Antrag der CDW wurde ein Baulandkataster erstellt und hierdurch die baureifen, aber noch nicht bebauten Grundstücke im Wildeshauser Stadtgebiet ermittelt. Bei Antragstellung habe ich vermutet, dass es ca. 200 unbebaute Grundstücke wären. Das Ergebnis der Analyse ist den Mitgliedern des Stadtrates zwar bekannt, aber noch nicht veröffentlicht. Ich darf zwar das Ergebnis noch nicht verraten, aber ich habe mich geirrt. ;-)) Fakt ist, dass wir über eine Nachverdichtung überhaupt nicht diskutieren und kein weiteres Bauland ausweisen müssten, wenn wir alle Wildeshauser Baulücken entsprechend den gültigen Bebauungsplänen bebauen würden. Wir hätten ausreichend Potentialflächen, um für die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose genügend Potentialflächen vorzuhalten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Eigentümer dieser Potentialflächen motivieren, Ihr Bauland für eine Bebauung und damit für die Schaffung von Wohnraum anzubieten. Zudem werde ich mich dafür einsetzten, dass wir in Wildeshausen verbindliche zweigeschossige Bauweise vorschreiben, wo es angebracht ist. Z. B. „Wohnen über dem Supermarkt“ und Büroflächen über den Gewerbeflächen und entlang des Westrings. -------------------------------------
Innenstadt Durchgangsverkehr raus – Menschen rein Ich plädiere für Probephasen aller seit Jahren diskutierten Vorschläge, damit wir endlich mal zu einer Lösung der Verkehrssituation in der Innenstadt kommen. „Reden ist Silber – Machen ist Gold“ Ob autofreie Innenstadt an Sonntagen, Einbahnstraße oder Fußgängerzone. Jetzt wurde genug geredet. Jetzt sollten wir probieren.
Energiewende Ich setze mich dafür ein, dass in den Bebauungsplänen die verbindliche Installation von PV-Anlagen bei allen Neubauten und Erweiterungen verbindlich festgelegt wird. Genauso wie Brandschutzmaßnahmen für alle Bauwilligen selbstverständlich sind, sollten PV-Anlagen zum Standard bei allen Bauvorhaben werden. Von der Wärmedämmung bis zur PV-Anlage. Hierzu sind wir auch im Hinblick auf die Klimaschutzrichtlinie der Stadt Wildeshausen verpflichtet.
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Wildeshausen – West Vor rund 20 Jahren wurden die Planungen für das interkommunale Industriegebiet wildeshausen-West aufgenommen. Seit nunmehr 20 Jahren diskutieren wir in regelmäßigen Abständen über den Sinn oder Unsinn dieses Projektes. Als ich im Jahr 2016 in den Stadtrat kam, war Stand der Diskussion ein interkommunales Industriegebiet zusammen mit den Gemeinden Großenkneten, Dötlingen und der Samtgemeinde Harpstedt zu entwickeln. Ziel war es für Wildeshausen die Unternehmen Graßhorn, Atlas, Kreyenborg, Nordmann und Landmaschinen Schröder aus dem Stadtbereich heraus in das neue Industriegebiet umzusiedeln. Zur Finanzierung sollten öffentliche Fördermittel in Höhe von 60 – 90% der Gesamtkosten (!) genutzt werden. Diesem Ziel konnte ich mich 2016 anschließen und vertrat das Projekt als Befürworter auch nach außen. Unserer Verwaltung ist es allerdings nicht gelungen, das Projekt – so wie beschrieben – in einem adäquaten Zeitraum zu entwickeln, so dass die Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen und sich auch die anderen Partnerkommunen anderen Projekten zuwandten. In 2018 hat Bürgermeister Jens Kuraschinski den Investor Haro Taube dem Rat vorgestellt. Schnell fand sich eine Mehrheit, die bereit war, Herrn Taube und seinen leeren Versprechen zu vertrauen. Die wenigen Kritiker, zu denen auch ich gehörte, wurden öffentlich als „Reichsbedenkenträger“ oder „Verhinderer“ beschimpft und beleidigt. Das Ende des Kuraschinski-Vorschlags „Haro Taube“ ist bekannt. Da hat Wildeshausen noch einmal Glück gehabt. Aktueller Stand ist das Projekt über einen anderen Investor zu realisieren, der allerdings zur Bedingung macht, auf ca. 1/3 der Gesamtfläche einen Autohof mit hundert LKW-Stellplätzen errichten zu dürfen. Die weiteren Gewerbeflächen (von Industrieflächen ist jetzt kaum noch die Rede) möchte der Investor überregionalen Unternehmen, ohne Bezug zu unserer Region verkaufen. Da jetzt ein privater Investor die Realisierung des Projektes übernehmen soll, fallen alle bisher berücksichtigten öffentlichen Förderprogramme aus. Dadurch ist die Umsiedlung der hierzu vorgesehenen Unternehmen auch aus finanziellen Gründen unrealistisch. Der Investor geht von einem Verkaufspreis von € 60,00 bis € 80,00 je Quadratmeter voll erschlossenen Gewerbebauland aus. Der Marktpreis für Gewerbeflächen wird seitens der Verwaltung aktuell bei ca. € 30,00 je Quadratmeter gesehen. Wildeshausen hat überhaupt nicht die € 4,5 Mio. bis € 12,0 Mio. an Zuschüssen zu zahlen, um eine Umsiedlung zu unterstützen. Also wird das ursprünglich Ziel der Stadt Wildeshausen
nach aktuellem Projetstand nicht mehr erreicht. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht (mehr) bereit, das Projekt Wildeshausen-West zu unterstützen. Das ist somit keine Meinungsänderung, sondern vielmehr eine konsequente Haltung im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele des Projektes. Im Übrigen habe ich im Stadtrat bereits gegen die Änderung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf die Umsetzung des Projektes Wildeshausen-West gestimmt. Dieses habe ich begründet mit denen – aus meiner Sicht – unzureichenden Kompensationsmaßnahmen für das Abholzen des Waldes. Meines Erachtens ist es nicht mehr zeitgemäß, nur die gesetzlichen vorgeschriebenen Mindestanforderungen an Kompensationen für Eingriffe in die Natur vorzunehmen. Das gilt insbesondere für eine Stadt, die sich in einer Klimaschutzrichtlinie entsprechend verpflichtet hat. |
